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Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

Markus Beckedahl

Im Forum Internet treffen sich seit einem Jahr EU-Vertreter mit Vertretern der großen US-Plattformen, um über freiwillige Kooperationen zu verhandeln. Damit soll der Rechtsstaat umgangen und die Terrorbekämpfung ohne notwendige demokratische Kontrolle teilweise privatisiert werden. Die Vorgehensweise ist dabei aus der Urheberrechtsdurchsetzung und gescheiterten Handelsabkommen wie ACTA bekannt. Und mit der Hate-Speech-Debatte haben Regierungsvertreter zugleich das richtige Erpressungswerkzeug, um die Plattformen zur Kooperation zu bewegen: Wenn sie nicht mitmachen, haften sie einfach. Der Vortrag möchte über die aktuellen Entwicklungen aufklären und die Parallelen zwischen Anti-Terror-Kampf, Urheberrechtsdurchsetzung und Hate-Speech-Debatte berichten.

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